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VfGH B 636/04, 15. 6. 2005 (Post- und Fernmeldewesen)

JudikaturPost- und FernmeldewesenZfV 2007/1766ZfV 2007, 759 Heft 3 v. 13.8.2007

TKG: § 25 (Geschäftsbedingungen und Entgelte; Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkbetreibers; Widerspruch der Telekom-Control-Kommission; präzise gesetzliche Festlegung der Zuständigkeit; keine Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche; Administrative Kontrolle der AGB´s im öffentlichen Interesse)

B-VG: Art 7 Abs 1 (Gleichheit)

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