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VfGH G 138-142/05, G 7/06, V 97-101/05, V 3/06, 11. 10. 2006 (Luftreinhaltung)

JudikaturLuftreinhaltungZfV 2007/1760ZfV 2007, 755 Heft 3 v. 13.8.2007

B-VG: Art 1 (demokratisches Prinzip; relativ geschlossenes Rechtsquellensystem des B-VG zur Erlassung generellen Rechts)

Art 9 Abs 2 (Übertragung einzelner Hoheitsakte des Bundes auf zwischenstaatliche Einrichtungen und ihre Organe; keine Anwendung auf das Verhältnis Österreichs zu Organen der EG, dessen Grundlage das EU-BeitrittsBVG ist)

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