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VfGH G 138-142/05, G 7/06, V 97-101/05, V 3/06, 11. 10. 2006 (Europarecht)

JudikaturEuroparechtZfV 2007/1735ZfV 2007, 750 Heft 3 v. 13.8.2007

B-VG: Art 9 Abs 2 (Übertragung einzelner Hoheitsakte des Bundes auf zwischenstaatliche Einrichtungen und ihre Organe; keine Anwendung auf das Verhältnis Österreichs zu Organen der EG, dessen Grundlage das EU-BeitrittsBVG ist)

EU-BeitrittsBVG: - (Verhältnis zum Gemeinschaftsrecht; doppelte rechtliche Bedingtheit gemeinschaftsrechtsausführender innerstaatlicher Rechtsnormen)

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