vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 2002/03/0240, 10. 10. 2006 (Verwaltungsstrafrecht)

JudikaturVerwaltungsstrafrechtZfV 2007/1657ZfV 2007, 726 Heft 3 v. 13.8.2007

VStG: § 45 (Einstellung des Strafverfahrens)

AVG: § 66 Abs 4 (Berufung, Sachentscheidung; bloße Behebung des erstinstanzlichen Strafbescheids durch die Berufungsbehörde, ohne das Strafverfahren einzustellen, ist rechtswidrig)

§ 60 (Bescheid, Begründung; Widerspruch zwischen Spruch und Begründung bedeutet inhaltliche Rechtswidrigkeit)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!