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VwGH 2003/12/0163, 13. 9. 2006 (Verfassungsrecht)

JudikaturVerfassungsrechtZfV 2007/1631ZfV 2007, 720 Heft 3 v. 13.8.2007

B-VG: Art 49 (Bundesgesetze, zeitlicher Geltungsbereich, Rückwirkung kann durch den Gleichheitssatz geboten sein)

Art 140 Abs 5 (Gesetzesprüfung, Aufhebung, Frist für Außerkrafttreten; Zulässigkeit der rückwirkenden Neuregelung des § 62j Abs 2 PG vor Inkrafttreten der Aufhebung)

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