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VwGH 2004/11/0226, 17. 10. 2006 (Sozialversicherung)

JudikaturSozialversicherungZfV 2007/1607ZfV 2007, 712 Heft 3 v. 13.8.2007

Betriebliches MitarbeitervorsorgeG idF BGBl I 2003/135: § 27 Abs 4 (Kooperation; Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, bestimmte Daten in automationsunterstützter Form im Wege des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger gegen Ersatz der Kosten den jeweils betroffenen MV-Kassen zur Verfügung zu stellen; bei Entscheidung über diesen Kostenersatzanspruch handelt es sich um zivilrechtlichen Anspruch, der vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen ist)

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