AuskunftspflichtG: § 4 (Auskunftsersuchen, Nichtbeantwortung; Antrag auf Bescheiderlassung: Säumnisbeschwerde mit dem Antrag, VwGH möge Verletzung der Pflicht zur Auskunftserteilung bzw Bescheiderlassung feststellen und BMJ auffordern, unverzüglich die Auskunft zu erteilen oder den Bescheid zu erlassen; Zurückweisung)
2006/06/0115, 28. 11. 2006 (Säumnisbeschwerde)
