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VwGH 2002/08/0253, 21. 12. 2005 (Auskunftspflicht)

JudikaturAuskunftspflichtZfV 2007/1448ZfV 2007, 648 Heft 3 v. 13.8.2007

AuskunftspflichtG: § 4 (auf Antrag Pflicht zur Erlassung eines Bescheides, wenn die Auskunft nicht erteilt wird; keine Regelung über den Rechtsschutzweg; Instanzenzug richtet sich nach organisatorischen Kriterien; Verweigerung der Auskunft durch Gebietskrankenkasse als Versicherungsträger stellt Entscheidung auf dem Gebiet der Selbstverwaltung dar; keine ausdrückliche gesetzliche Anordnung eines Rechtsmittels an ein Organ der staatlichen Verwaltung, daher Instanzenzug erschöpft)

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