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VwGH 2005/07/0096, 28. 9. 2006 (Abfallwirtschaft)

JudikaturAbfallwirtschaftZfV 2007/1429ZfV 2007, 643 Heft 3 v. 13.8.2007

VerpackV 1996: § 3 Abs 4 (Meldung der in Verkehr gebrachten Menge an Transport- und Verkaufsverpackungen binnen bestimmter Frist durch näher genannte Personengruppen; § 3 Abs 4 enthält drei voneinander unabhängige Tatbestände)

VStG: § 22 Abs 1 (Zusammentreffen mehrer strafbarer Handlungen, Verhängung von Strafen nebeneinander)

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