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VwGH 2004/05/0326 bis 0331, 27. 2. 2006 (Verwaltungsvollstreckung)

JudikaturVerwaltungsvollstreckungZfV 2007/1045ZfV 2007, 441 Heft 2a v. 6.6.2007

VVG: § 10 Abs 2 Z 1 (Unzulässigkeit der Vollstreckung, rechtskräftiger Titelbescheid, Prozessfähigkeit, Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters, Hinweis im Berufungsverfahren, Mangel der Rechtsfähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen)

VwGH 2004/05/0326 bis 0331, 27. 2. 2006

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