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VwGH 2002/10/0072, 27. 2. 2006 (Verwaltungsverfahren)

JudikaturVerwaltungsverfahrenZfV 2007/1013ZfV 2007, 430 Heft 2a v. 6.6.2007

AVG: § 13 Abs 3 (Anbringen, inhaltliche und formelle Mängel von Eingaben, Grenzen der Verbesserungstauglichkeit)

LMG: § 17 Abs 2 (Anmeldung als diätetisches Lebensmittel, Anmeldesystem, berechtigt bereits zum Inverkehrbringen; Beibringung der erforderlichen Unterlagen, Mangel nicht verbesserbar iSd § 13 Abs 3 AVG)

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