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VwGH 2004/21/0039, 28. 3. 2006 (Fremdenpolizei)

JudikaturFremdenpolizeiZfV 2007/817ZfV 2007, 365 Heft 2a v. 6.6.2007

FrG 1997: § 61 Abs 1 (Schubhaft; Notwendigkeit der Verfahrenssicherung bei Aufenthaltsverbot, Ausweisung, Abschiebung, Zurückschiebung oder Durchbeförderung)

§ 69 Abs 1 (Erlass des Aufenthaltsverbotes während der Strafhaft)

VwGH 2004/21/0039, 28. 3. 2006

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