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VwGH 2004/11/0051, 21. 3. 2006 (Arbeitsrecht und Arbeiterschutz)

JudikaturArbeitsrecht und ArbeiterschutzZfV 2007/708ZfV 2007, 319 Heft 2a v. 6.6.2007

VO (EWG) 3820/85 des Rates vom 20. 12. 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr: Art 4 Z 6 (V gilt nicht für Beförderungen mit Fahrzeugen, die von den zuständigen Stellen der Müllabfuhr eingesetzt werden; klammert Gemeinschaftsrecht bestimmte Sachverhalte vom sachlichen Geltungsbereich aus, kommt ein „Anwendungsvorrang“ nicht in Betracht)

ArbeitszeitG: § 14a Abs 1 (Lenkzeit)

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