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VfGH V 68/03, 16. 12. 2004 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2007/651ZfV 2007, 292 Heft 2 v. 2.5.2007

B-VG: Art 139 Abs 1 letzter Satz (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; Erlass der BMBWK betreffend Durchführung von Schulveranstaltungen; Wirksamwerden für Lehrer erst über Weisung, keine unmittelbare Betroffenheit)

VfGH, V 68/03, 16. 12. 2004

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