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VfGH G 100/05 ua, 25. 4. 2006 (POST- UND FERNMELDEWESEN)

JudikaturPOST- UND FERNMELDEWESENZfV 2007/641ZfV 2007, 288 Heft 2 v. 2.5.2007

PostG: § 14 Abs 1 (Brieffachanlagen, Verpflichtung des Gebäudeeigentümers zur Errichtung)

§ 14 Abs 5 (ebenso, Verpflichtung zum Austausch bis 1. 7. 2006)

StGG: Art 5 (Unverletzlichkeit des Eigentums, fehlendes öffentliches Interesse)

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