Verbot des Verteilens von Druckwerken aller Art auf Friedhöfen verletzt nicht die Meinungsäußerungsfreiheit.
VfGH, G 39/06, V 26/06, 5. 10. 2006
(S Verfassungsrecht)
Verbot des Verteilens von Druckwerken aller Art auf Friedhöfen verletzt nicht die Meinungsäußerungsfreiheit.
VfGH, G 39/06, V 26/06, 5. 10. 2006
(S Verfassungsrecht)