Keine Verletzung (Gesetz)
VfGH, G 79/05, 18. 3. 2006
Verhinderung des „Abschmelzens“ der Eigenmittel der Pensionskassen ist kein unzulässiger Eingriff ins Eigentum der Anwartschaftsberechtigten.
Keine Verletzung (Gesetz)
VfGH, G 79/05, 18. 3. 2006
Verhinderung des „Abschmelzens“ der Eigenmittel der Pensionskassen ist kein unzulässiger Eingriff ins Eigentum der Anwartschaftsberechtigten.