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VwGH 2003/03/0041, 22. 11. 2005 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2007/440ZfV 2007, 223 Heft 2 v. 2.5.2007

GütbefG: § 3 Abs 1 (Umfang der Konzession)

§ 3 Abs 3 (Mietfahrzeuge, Begriff; Verwendung nur innerhalb der im Umfang der Konzession festgelegten Anzahl von Kfz zulässig; Fahrzeuge einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts)

§ 6 Abs 2 (Sorgepflicht des Unternehmers, dass bei jeder Fahrt eine Abschrift der Konzessionsurkunde und allenfalls Dokumente nach Abs 4 mitgeführt werden)

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