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VwGH 2004/07/0133, 22. 12. 2005 (ABFALLWIRTSCHAFT)

JudikaturABFALLWIRTSCHAFTZfV 2007/324ZfV 2007, 178 Heft 2 v. 2.5.2007

AWG 2002 idF BGBl I 2004/155: § 6 Abs 6 Z 3 (Feststellungsbescheid des LH; Feststellungsverfahren ist nicht zulässig, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Anzeigeverfahren anhängig ist)

§ 37 Abs 4 (Genehmigungs- und Anzeigepflicht für ortsfeste Behandlungsanlagen)

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