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VfGH B 632/05, 28. 11. 2005 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2007/266ZfV 2007, 132 Heft 1 v. 1.3.2007

ASVG: § 343 Abs 4 (Kündigung des Einzelvertrages, Einspruchsrecht des Arztes bei Landesschiedskommission, Unwirksamkeitserklärung der Kündigung, wenn Kündigung soziale Härte wäre und Vertrags- bzw Berufspflichtverletzung nicht so beharrlich bzw schwerwiegend ist; Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch den Ersatzbescheid nach Aufhebung des ersten Bescheides durch den VfGH betreffend die Erklärung der Unwirksamkeit einer Kündigung eines Einzelvertrages; denkmögliche Verneinung des Vorliegens von Kündigungsgründen, keine Erhärtung des Vorwurfs der beharrlichen Verletzung des Ökonomiegebotes)

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