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VfGH B 745/04, 29. 11. 2005 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 2007/255ZfV 2007, 129 Heft 1 v. 1.3.2007

BDG 1979: § 38 Abs 3 Z 1 (Versetzung, wichtiges dienstliches Interesse, Änderung der Verwaltungsorganisation, einschließlich der Auflassung von Arbeitsplätzen; Versetzung eines Gerichtsvollziehers)

VfGH, B 745/04, 29. 11. 2005

Das Ermittlungsverfahren ist nicht mit einem in die Verfassungssphäre reichenden Mangel behaftet; auch kann weder von einem gehäuften Verkennen der Rechtslage noch von denkunmöglicher Gesetzesanwendung die Rede sein.

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