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VwGH 2003/03/0211, 8. 6. 2005 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 2007/111ZfV 2007, 83 Heft 1 v. 1.3.2007

GefahrgutbeförderungsG: § 9 Abs 1 (Ausnahmebewilligung von Beförderungsverboten für gefährliche Güter; Auflagen)

§ 13 Abs 2 Z 3 (Lenker; Inbetriebnahme und Lenken nur nach Kontrolle auf Vorschriftsmäßigkeit; dazu zählt auch die Einhaltung von Auflagen in einer Ausnahmebewilligung nach § 9 Abs 1 GGBG; Auflage betreffend Sortierungspflicht von bestimmten Abfällen bei den bewilligten Abfalltransporten)

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