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VfGH 04.03.2006, G 131-134/05 (Gemeinderecht)

JudikaturGemeinderechtZfV 2006/1825ZfV 2006, 977 Heft 6 v. 3.1.2007

B-VG: Art 118 Abs 2 (Gemeinde, eigener Wirkungsbereich; Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten Gemeinschaft und geeignet, durch die Gemeinschaft innerhalb der örtlichen Grenzen besorgt zu werden; Kulturflächenschutz erfüllt die Voraussetzungen nicht; Kriterium für Ausweisung von Flächen im FlWPl, welches nicht dem eigenen Wirkungsbereich zugezählt werden kann, ist unzulässig, aufzuheben; Alternative Vollziehung im übertragenen Wirkungsbereich nicht erörtert)

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