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VwGH 02.05.2005, 2005/10/0019 (Verwaltungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerwaltungsgerichtsbarkeitZfV 2006/1745ZfV 2006, 950 Heft 6 v. 3.1.2007

EG: Art 228 Abs 1 (EuGH, Urteil im Vertragsverletzungsverfahren, Feststellungsurteil, Wirkung ua für die Gerichte des Mitgliedstaates; Maßgeblichkeit von Spruch sowie Feststellungen und Begründung des Urteils; Verfahren vor VwGH)

VwGG: § 41 (VwGH, Prüfungsmaßstab; Wirkungen eines im Vertragsverletzungsverfahren ergangenen Urteils nach Art 228 Abs 1 EG; Unzuständigkeit der belangten Behörde, amtswegige Wahrnehmung)

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