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VwGH 01.06.2005, 2005/10/0072 (Verfassungsrecht)

JudikaturVerfassungsrechtZfV 2006/1724ZfV 2006, 946 Heft 6 v. 3.1.2007

B-VG: Art 17 (Bund und Länder als Träger von Privatrechten, Verwaltungsprivatrecht, Kontrahierungszwang; Gründe für

Seite 946


die Nichterteilung der Zustimmung des Landes als Grundeigentümer zu einem bewilligungspflichtigen Vorhaben eines Antragstellers auf diesem Grundstück sind nicht Gegenstand des naturschutzbehördlichen Verfahrens)

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