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VwGH 08.09.2004, 2004/03/0015 (Post- und Fernmeldewesen)

JudikaturPost- und FernmeldewesenZfV 2006/1683ZfV 2006, 924 Heft 6 v. 3.1.2007

TKG: § 125 Abs 3 (Zuweisung zusätzlicher Frequenzen aus dem für DCS-1800 reservierten Frequenzbereich an Inhaber bestehender Mobilfunkkonzessionen nach Ablauf von 3 Jahren nach Konzessionserteilung „für die 1997 zu vergebende DCS-1800-Konzession“ bzw ausnahmsweise auch schon innerhalb dieser Dreijahresfrist; Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht unter der Voraussetzung der Gebührengleichwertigkeit; Parteistellung des „Betreibers, der die DCS-1800-Lizenz besitzt“ in Verfahren betreffend zusätzliche Frequenzzuteilungen an andere)

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