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VwGH 19.10.2004, 2002/03/0300 (Europarecht)

JudikaturEuroparechtZfV 2006/1540ZfV 2006, 861 Heft 6 v. 3.1.2007

EG: Art 82 (Wettbewerbsregeln)

Art 87 Abs 1 (Beihilfenverbot)

TKG: § 125 Abs 3 (Übergangsbestimmung, Zuweisung zusätzlicher Frequenzen aus dem für DCS-1800 reservierten Frequenzbereich an Inhaber „bestehender“ Mobilfunkkonzessionen, am 1. 8. 1997 bestehende Konzession; Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht unter der Voraussetzung der Gebührengleichwertigkeit)

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