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VwGH 28.04.2004, 2002/03/0166 (Europarecht)

JudikaturEuroparechtZfV 2006/1539ZfV 2006, 861 Heft 6 v. 3.1.2007

RL 97/33/EG über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation: Art 4 (Verhandlungspflicht der zur Bereitstellung der öffentlichen Telekommunikationsnetze befugten Organisationen; Maßgeblichkeit der Befugnis, nicht des tatsächlichen Betreibens)

TKG: § 41 Abs 1 (Verhandlungspflicht jedes Betreibers auf Nachfrage eines anderen Betreibers nach Zusammenschaltung; „Betreiber“, auch wenn Betrieb noch nicht aufgenommen wurde, richtlinienkonforme Auslegung)

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