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VwGH 04.07.2005, 2001/10/0247 (Allgemeines)

JudikaturAllgemeinesZfV 2006/1485ZfV 2006, 840 Heft 6 v. 3.1.2007

EG: Art 249 Abs 3 (Richtlinien, richtlinienkonforme Auslegung des Rechts der Mitgliedstaaten; keine ausdehnende Auslegung von innerstaatlichen Strafsanktionen im Lichte des Gemeinschaftsrechts, hingegen einschränkende Auslegung zulässig; abschließende oder bloß teilweise Harmonisierung einer Richtlinie)

VwGH 04.07.2005, 2001/10/0247

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