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VwGH 19. 10. 2004, 2003/03/0078 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2006/1392ZfV 2006, 762 Heft 5 v. 2.11.2006

AVG: § 17 Abs 1 (Akteneinsicht; keine Rechtsverletzung durch Verweigerung der Einsicht in ein eigenes Schriftstück der Partei; keine Übersendung von Aktenabschriften)

VwGH 19.10.2004, 2003/03/0078

Im Hinblick auf eine allfällige Nichtgewährung der Akteneinsicht in dieses eigene Schreiben des Bf konnte dieser in keinen Rechten verletzt sein. Im Übrigen besteht nach VwGH 18. 2. 1992, 92/07/0016, kein Anspruch auf Übersendung von Aktenabschriften.

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