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VwGH 18. 5. 2004, 2000/10/0174 (LEBENSMITTELRECHT)

JudikaturLEBENSMITTELRECHTZfV 2006/1229ZfV 2006, 702 Heft 5 v. 2.11.2006

RL 1999/21/EG über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke: Art 3 (Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke müssen den besonderen Ernährungserfordernissen der betreffenden Personen dienen; produktbezogene Darlegung der allgemein anerkannten wissenschaftlichen Daten)

LMG: § 17 Abs 4 (Untersagung des Inverkehrbringens eines diätetischen Lebensmittels)

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