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VwGH 19. 10. 2004, 2004/03/0012 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2006/1191ZfV 2006, 687 Heft 5 v. 2.11.2006

GelVerkG: § 15 Abs 1 Z 6 (Übertretung; Nichtablieferung des Taxilenkerausweises)

BetriebsO für den nicht-linienmäßigen Personenverkehr - BO 1994: § 13 (Pflicht zur Ablieferung des Taxilenkerausweises, bei Entziehung des Führerscheines)

VwGG: § 42 Abs 3 (aufhebendes Erkenntnis des VwGH, ex tunc Wirkung; rückwirkender Wegfall der Grundlage für die auf dem später aufgehobenen Bescheid aufbauenden Rechtsakte, inhaltliche Rechtswidrigkeit des Folgebescheides; auf eine Führerscheinentziehung aufbauender Folgebescheid nach dem GelVerkG)

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