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VwGH 31. 1. 2005, 2001/03/0123 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2006/1175ZfV 2006, 682 Heft 5 v. 2.11.2006

BetriebsO für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994: § 6 Abs 1 Z 3 idF vor BGBl II 2003/337 (Taxilenkerausweis; Vertrauenswürdigkeit, besondere Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr; strafgerichtliche Verurteilung, Bindungswirkung hinsichtlich der Tathandlung, fahrlässige Körperverletzung, Überholen trotz Gegenverkehrs; Privatfahrt)

§ 13 Abs 1 (Zurücknahme eines Taxilenkerausweises; öffentliches Interesse)

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