Verletzung (Bescheid)
VfGH 17.03.2006, B 218/05
Erlassung eines B durch eine verfassungswidriger Weise dezentral eingerichtete Organisationseinheit (aufgrund verfehlter Auslegung einer verfassungskonform auszulegenden, keine dezentrale Einrichtung ermöglichende) des Bundesministeriums für den BM verletzt den Adressaten des B im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf den gesetzlichen Richter (s unten, Verfassungsrecht, G 105/05 ua, keine Aufhebung des § 2 AVOG und der V des BMF zur Einrichtung einer Steuer- und Zollkoordination, BGBl II 2004/168, weil sie verfassungskonform auslegbar sind).
