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VfGH 13. 12. 2004, B 1702/03 (GESETZLICHER RICHTER)

JudikaturGESETZLICHER RICHTERZfV 2006/993ZfV 2006, 563 Heft 4 v. 6.9.2006

Keine Verletzung (Bescheid)

VfGH 13.12.2004, B 1702/03

Keine Verletzung durch Nicht Vorlage der Frage der Anwendung der Verfahrensvorschriften und der Kosterersatzregelung für die Aufnahme parallelimportierter Arzneispezialitäten in das Heilmittelverzeichnis durch die Unabhängige Heilmittelkommission zur Vorabentscheidung an den EuGH

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