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VfGH 27. 2. 2006, B 452/04 (GEMEINDERECHT)

JudikaturGEMEINDERECHTZfV 2006/992ZfV 2006, 563 Heft 4 v. 6.9.2006

B-VG: Art 119a Abs 5 (Vorstellung; Prüfung auf Verletzung subjektiver Rechte des Vorstellungswerbers; Aufhebung der Rechtsgrundlage für Einordnung eines Vorhabens unter anzeigepflichtige Maßnahmen; Nachbarberufung, neuerliche Abweisung der Vorstellung im fortgesetzten Verfahren durch die Vorstellungsbehörde wegen mangelnder Rechtsverletzung unzulässig; Anwendung einer rechtswidrigen Rechtsgrundlage verletzt Vorstellungswerber in seinen Rechten, keine Prüfung des angefochtenen Gemeindebescheids Anhand der bereinigten Rechtslage)

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