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VfGH 23. 6. 2005, G 150/04, F 2/04 (BEHINDERTENRECHT)

JudikaturBEHINDERTENRECHTZfV 2006/980ZfV 2006, 558 Heft 4 v. 6.9.2006

BPGG: § 13 Abs 1 idF StrukturanpassungsG 1996 (Ersatzansprüche des Trägers der Sozialhilfe, Legalzession bis zu 80 %, Taschengeld in Höhe von 10 %)

Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, BGBl 866/1993)

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