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VwGH 12. 4. 2005, 2005/01/0003 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2006/957ZfV 2006, 543 Heft 4 v. 6.9.2006

AVG: § 73 Abs 2 dritter Satz idF BGBl I 1998/158 (Entscheidungspflicht, Devolutionsantrag; Abweisung, wenn Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde rückführbar)

VwGG: § 67 (Erkenntnis, feststellende Bedeutung; Rechtswidrigerklärung über Antrag eines Zivilgerichts im Amtshaftungsverfahren)

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