AVG: § 73 Abs 2 idF BGBl I 1998/158 (Entscheidungspflicht; Devolutionsantrag; Abweisung des Devolutionsantrages im Falle eines nicht überwiegenden Verschuldens der säumigen Behörde an der Verzögerung; „Verschulden“, Begriff; nur unüberwindliche Hindernisse trotz zweckentsprechender und zügiger Verfahrensführung schließen Verschulden der Unterbehörde aus)
VwGH 31.01.2005, 2004/10/0218
