StVO: § 29b Abs 1 (gehbehinderte Personen, Ausstellung eines Ausweises, Versagung; Sachverständigengutachten, ausreichende Aufklärung von Widersprüchen, keine)
VwGH 13.05.2005, 2004/02/0306
Mit angef B wurde der Antrag des Bf vom auf „Ausstellung eines Ausweises für dauernd stark gehbehinderte Personen gem § 29b Abs 1 StVO 1960 abgelehnt“.
