FrG 1997: § 36 (Aufenthaltsverbot, befristetes; Neuerung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Gemeinschaftsrecht; Rechtssache Oliveri; Staatsangehörige Chinas; Scheinehe; Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden)
VwGH 03.05.2005, 2004/18/0387
1. Die Bf macht zunächst geltend, dass sie seit 1. 9. 2004 wieder mit einem österr Staatsangehörigen verheiratet sei. Dabei handle es sich nach der Jud des EuGH um eine „zulässige Neuerung“.
