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VwGH 23. 2. 2005, 2001/08/0213 (ARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZ)

JudikaturARBEITSRECHT UND ARBEITERSCHUTZZfV 2006/745ZfV 2006, 451 Heft 4 v. 6.9.2006

ASVG: § 539 (Rechtsunwirksame Vereinbarungen; Übertragung des Urlaubsanspruchs auf den nächsten Arbeitgeber, arbeitsrechtlich nicht generell verboten; konkret zu beurteilen, ob Ansprüche des Arbeitnehmers unzulässig verkürzt werden; Wechsel des Unternehmens innerhalb einer Konzernstruktur)

§ 539a (Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung; Beurteilung nach wahren wirtschaftlichen Gehalt; Scheingeschäfte bedeutungslos; ebenso)

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