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VfGH 13. 10. 2004, B 912/04 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2006/1046ZfV 2006, 592 Heft 4 v. 6.9.2006

AVG: § 38 (Vorfragen, Verfahrensaussetzung durch Bescheid bis zur rechtskräftigen Klärung der Vorfragen, keine Säumnis der Behörde während dieses Zeitraumes)

§ 73 Abs 1 (Entscheidungspflicht, Entscheidung ohne unnötigen Aufschub längstens innerhalb von 6 Monaten, keine während Verfahrensaussetzung zur Vorfragenklärung)

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