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VfGH 16. 10. 2004, G 35/04 (VERGABEWESEN)

JudikaturVERGABEWESENZfV 2006/1044ZfV 2006, 591 Heft 4 v. 6.9.2006

OÖ VergabeG idF LGBl 2000/45: § „ Abs 1 Z 2 (Persönlicher Geltungsbereich; Vergabe von Aufträgen durch die Gemeinden; verfassungswidrige Einrichtung von im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde getroffener Vergabeentscheidungen durch Rechtsmittel an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde; Nachprüfungsverfahren vor Unabhängigen Verwaltungssenat; Ausführung einer gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe; doppelte Bindung des Gesetzgebers an Gemeinschaftsrecht und verfassungsgesetzlich gezogenen Rahmen)

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