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VfGH 13. 12. 2004, B 1702/03 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2006/1021ZfV 2006, 579 Heft 4 v. 6.9.2006

EG: Art 28 (Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und aller Maßnehmen gleicher Wirkung; Zulässigkeit nichtdiskriminierender Regelungen für bestimmte Verkaufsmodalitäten; Regelungen über beizubringende Eintragungsunterlagen für das Heilmittelverzeichnis und Kostenersatzregeln sind Verkaufsmodalitäten gleichzuhalten)

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