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VfGH 12. 12. 2005, V 64/05 (MINDERHEITENRECHT)

JudikaturMINDERHEITENRECHTZfV 2006/1017ZfV 2006, 573 Heft 4 v. 6.9.2006

VolksgruppenG: § 2 Abs 2 Z 1 (Verordnungsermächtigung für Bundesregierung; Festlegung der Gebietsteile, in denen topographische Bezeichnungen zweisprachig anzubringen sind)

§ 2 Abs 3 (ebenso; Berücksichtigung völkerrechtlicher Verpflichtungen)

§ 12 Abs 1 (topographische Bezeichnungen; in der Verordnung nach § 2 bezeichnete Gebietsteile, Aufschriften topographischer Natur in slowenischer Sprache)

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