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VfGH 14. 12. 2004, V 131/03 (MINDERHEITENRECHT)

JudikaturMINDERHEITENRECHTZfV 2006/1016ZfV 2006, 573 Heft 4 v. 6.9.2006

StV von Wien: Art 7 Z 3 zweiter Satz (Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten; zusätzliche Zulassung der slowenischen oder kroatischen Sprache als Amtssprache, zweisprachige Verfassung von Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur in bestimten Verwaltungs- und Gerichtsbezirken; Begründung eines subjektiven Rechtes einzelner Minderheitenangehöriger, keine, subjektives Recht auf zweisprachige straßenpolizeiliche Hinweiszeichen, keines; völkerrechtliche Verpflichtung)

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