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VfGH 16. 12. 2004, B 484/03 (MINDERHEITENRECHT)

JudikaturMINDERHEITENRECHTZfV 2006/1015ZfV 2006, 572 Heft 4 v. 6.9.2006

StV von Wien: Art 7 Z 3 zweiter Satz (Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten; zusätzliche Zulassung der slowenischen oder kroatischen Sprache als Amtssprache in bestimmten Verwaltungs- und Gerichtsbezirken; „Gerichtsbezirk“, Interpretation Anhand Überlegungen zur Interpretation des Begriffs „Verwaltungsbezirk“; Gerichtssprengel unter Landesebene; Sprengel der Bezirksgerichte)

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