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VfGH 9. 10. 2004, B 9/03 (MINDERHEITENRECHT)

JudikaturMINDERHEITENRECHTZfV 2006/1014ZfV 2006, 572 Heft 4 v. 6.9.2006

StV von Wien: Art 7 Z 3 (Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten; zusätzliche Zulassung der slowenischen oder kroatischen Sprache als Amtssprache, zweisprachige Verfassung von Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur in bestimten Verwaltungs- und Gerichtsbezirken; Begründung eines subjektiven Rechtes einzelner Minderheitenangehöriger, keine, subjektives Recht auf zweisprachige straßenpolizeiliche Hinweiszeichen, keines; unmittelbare Anwendbarkeit, keine bei Bestehen einfachgesetzlicher Ausführungsbestimmungen)

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