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VfGH 10. 3. 2005, G 147/04 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2006/1006ZfV 2006, 568 Heft 4 v. 6.9.2006

Verletzung (Gesetz)

VfGH 10.03.2005, G 147/04

Wegfall einer Betriebsrente nach BSVG im Falle von Bezug einer Eigenpension; andere sozialpolitische Funktion einer Pension nach ASVG als einer Betriebsrente; kein Sachzusammenhang zwischen Alterspension und Rente nach einem Unfall (§ 149d Abs 1 erster Satz BSVG idF BGBl I 1998/140).

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